"{...}
Enrico Campagnoli als ehemaliger
Präsident gibt einen Bericht.
Er unterstreicht, die ECBF
sei vor 30 Jahren gegründet worden als eine europäische
Verbraucherschutzorganisation und es sei eine Ehre, das 30 jährige
Bestehen hier in Warschau zu feiern mit der Durchführung des
12. ECBF Kongresses und dabei die Unabhängigkeit von kommerziellen
Einflüssen bewahrt zu haben, wie es der Artikel 1.5 der Statuten
vorschreibt.
Kommerzielle Einflüsse haben die Aktivitäten
der ECBF in den letzten Jahren eingefroren. Er bedauert die
Entscheidung der Teilnehmer des Brüsseler Treffens, welches
am vergangenen 1.Oktober als illegales Treffen stattfand und das
ohne ein ableitbares Recht aus den Statuten zusammen gerufen wurde
und den Namen der ECBF missbraucht habe. Jedoch, so führte
er aus, gäbe es aus der Spaltung einen positiven Effekt: Das
Beenden der kommerziellen Einflüssen welches die Glaubwürdigkeit
einer Verbraucherschutzorganisation unterminiert und
die Möglichkeit, eine erneuerte, stärkere und aktivere
CB Anwender Organisation mit einem effizienten Programm und
der aktiven Teilnahme zur Vertretung der Interessen der Endverbraucher.
Eine schriftliche Kopie des "ECBF Magazine", Sonderausgabe,
für den Kongress in Warschau
http://www.europeancbfederation.eu/ECBFmagazineCB2006October.pdf
Campagnoli berichtete über den Hintergrund
zur Einberufung dieses Kongresses, der vom ECBF Vorstand in Athen
einberufen wurde, der finanziellen Situation der ECBF, der Unrechtmäßigkeit
des Treffens in Brüssel vom 1 Oktober , welches unter dem Namen
"ECBF Congress" stattfand, usw. und dem Programm
und den Aktionsplänen der ECBF.
{...}"
"{...}
Unübersichtlich präsentiert
sich nach wie vor die Situation um die Anmeldung des Logos bzw.
des Namens der Europäischen CB-Föderation (ECBF) als sogenannte
"europäische Gemeinschaftsmarke".
Nachdem zwei Gruppen innerhalb der ECBF unabhängig voneinander im Oktober 2006 eigene "ECBF-Kongresse" in
Brüssel und Warschau veranstaltet hatten, ist der Verband praktisch in zwei Lager gespalten.
Beide Gruppen behaupten von sich, die rechtmäßige ECBF darzustellen und bemühen sich, das Logo bzw. den Namen der
ECBF als EU-Gemeinschaftsmarke zu registrieren.
{...}"
Die "
Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." wird von Enrico Campagnoli über einen aufgetauchten "Geheimvertrag" zwischen der ECBF und der Fa. President informiert.
Die DFA
berichtet:
"{...}
Campagnoli berichtet in seiner
e-Mail, daß er erst im November 2006 von dem Papier erfahren
hatte. Der Geheim-Vertrag ist, so der ECBF-Präsident weiter,
eine "Schande" für die europäische CB-Funk-Nutzerorganisation.
Aber auch ein solcher Vorgang sollte, durch eine transparente Berichterstattung,
der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
Weder dem ECBF-Rat, noch dem ECBF-Kongreß war dieser Vertrag offiziell
bekannt gegeben.
Im weiteren Verlauf des e-Mailtextes schreibt er weiter:
'{...}
Dieses Dokument ist für mich peinlich,
es ist aber eine Schande für andere.
Als jahrelanger ECBF
Präsident entschuldige ich mich gegenüber den europäischen
CB-Funkern, daß ich nicht in der Lage war, eine kommerzielle
Beeinflussung zu stoppen, welche nicht zu einer unabhängigen
Nutzerorganisation passen.
{...}'
{...}"
ECBF-Präsident E. Campagnoli veröffentlicht den "Geheimvertrag" auf seiner eigenen Webseite unter
http://www.europeancbfederation.eu/ECBF_secrcontract1.doc sowie unter
http://www.europeancbfederation.eu/ECBF_secrcontract2.doc.
März 2007:
Die Frühjahrstagung der "
Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V." findet am 3. März statt.
Austragender Verein sind die "Hobbyfunker Neustadt".
Es kommt zu einem Eklat.
Das "
FM-Funkmagazin"
berichtet darüber:
"{...}
Als Gäste waren u.a. Enrico
Campagnoli und Dieter Löchter (beide verstehen sich als rechtmäßige
ECBF-Präsidenten) {...}erschienen.
{...}
Enrico Campagnoli
ging in seinem Grußwort auf die Vergangenheit und die Zukunft
des europäischen CB-Funks ein. Die ECBF habe in Europa aufgrund
von EU-Direktiven die freie Kommunikation durchgesetzt. Ein Problem
sei - so Campagnoli - dass damals eine Person innerhalb der ECBF
einen Vertrag mit der Firma President geschlossen habe. Auch das
sei ein Grund für den Kongress in Warschau gewesen. Dort sei
ordnungsgemäß gewählt worden. Im Zusammenhang mit
dem Brüsseler Kongress laufe zur Zeit ein Gerichtsverfahren
in Italien.
{...}
Löchter merkte dazu an, dass er Walter
Recht geben müsse. Aber die ECBF sei auf Sponsoring angewiesen.
Das stehe auch in der Satzung und sei nicht ehrenrührig. Firmen
(Sponsoren) hätten kein Einspruchsrecht bei Entscheidungen
der ECBF. Campagnoli warf ein, ihm liege ein Dokument aus dem Jahre
1990 vor, nach dem eine Firma jeden Monat Zahlungen an die ECBF
geleistet habe. Diese Zahlungen seien nicht durch die Bücher
gegangen und er habe davon auch keine Kenntnis gehabt. Löchter
konterte, dieses Dokument sei eine geschäftliche Vereinbarung
zwischen einer Firma und dem Herausgeber des "Magazin CB-France".
Diese Zahlungen hätten überhaupt nichts mit der ECBF zu
tun. Folglich seien diese Beträge auch nicht im Kassenbuch
der ECBF erschienen.
{...}"
In einer Pause konnte man laute Worte vor der Saaltüre vernehmen.
Nach Ende dieser Pause erfahren die Anwesenden, daß Dieter Löchter vorzeitig abgereist ist.
Die DFA e.V. berichtet ebenfalls in kurzen Stichworten über die Tagung: "
04.03.2007 DFA-Parlamentsvollversammlung Frühjahr 2007 - Das wichtigste in Kürze"
Einige Tage später veröffentlichte das "
FM-Funkmagazin"
folgende Meldung:
"{...}
Die "Deutsche CB-Funk-Organisation"
(DCBO) will in Zukunft mit der "India Fox" zusammenarbeiten.
Ein entsprechendes Abkommen haben der Vorsitzende der DCBO, Thomas
Pfannebecker, und der Präsident der India Fox, Dieter Löchter,
am 3. März 2007 unterzeichnet.
Die DCBO erhofft sich von dieser Zusammenarbeit mehr Einfluss
auf europäischer Ebene. Dieter Löchter ist Präsident
der europäischen CB-Vereinigung ECBF ("Brüsseler
Version"). DCBO und India Fox wollen nach eigenem Bekunden
in der ECBF "gemeinsam das Stimmrecht für Deutschland"
wahrnehmen.
{...}"
Die DCBO wird als "nicht"-eingetragener Verein geführt.
Die "India-Fox", in dessen Auftrag Dieter Löchter in der ECBF-"Brüssel" aktiv ist, wurde bereits vor längerer Zeit vom Amtsgericht Bonn wegen Mitgliedermangels "ausgetragen".
April 2007:
Und wieder geht es um das Markenrecht und die Eintragung bei der
OAMI.
"
FM-Funkmagazin"
meldet am 04. April:
"Streit um ECBF-Markeneintragung dauert an
Seit mehr als einem Jahr streiten sich die zwei
ECBF-Gruppierungen um Enrico Campagnoli ("ECBF-Warschau")
und Dieter Löchter ("ECBF Brüssel") um die Eintragung
des ECBF-Logos als "europäische Gemeinschaftsmarke"
beim europäischen "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt"
(das Funkmagazin berichtete).
Vor kurzem wurde bekannt, dass Enrico Campagnoli
das ECBF-Logo zusätzlich auch als sogenanntes "Geschmacksmuster"
bei der EU-Behörde angemeldet hatte. Diese Anmeldung wurde
am 6. Februar 2007 im sogenannten "Blatt für Geschmacksmuster"
eingetragen.
{...}"
Beim Nachrichtenmagazin "
CB-Radio" ist man
anderer Ansicht:
"Streit um ECBF-Logo erfolgreich beendet
{...}
Der Streit um die rechtmäßige Verwendung des
ECBF-Logos ist mit der offiziellen Eintragung bei der europäischen
Behörde OAMI beendet. Enrico Campagnoli als amtlich bestätigter
ECBF-Präsident erlaubt der DFA e.V. die Logo-Nutzung.
Der von Lügen und Drohungen begleitete Streit um die Nutzung
des ECBF-Logos wurde mit der amtlichen Bekanntmachung vom 6. Februar
2007 durch die hierfür zuständige europäische Registrierungsbehörde
für Markenschutz 'OAMI' beendet. Am 27. Dezember
2006 hat die Behörde das 'Zertifizierungsverfahren'
mit der Eintragung auf den Inhaber abgeschlossen.
Als Inhaber
handelt hierfür die juristische Person 'European Citizen's
Band Federation Associazione' (abgekürzt: ECBF) mit
Sitz in Mailand unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Enrico
Campagnoli, der auch über die Nutzungsvergabe berechtigte Regelungen
treffen darf. Die DFA e.V. als nationale CB-Vertretung von Deutschland
hat zwischenzeitlich von Campagnoli die Nutzungsberechtigung bestätigt
erhalten, dieses amtlich eingetragene Markenmuster bei ihren Veröffentlichungen
zu verwenden. Diese Erlaubnis gilt ebenso für sämtliche
Mitglieder der DFA, wenn diese sich mit Verlautbarungen in die Öffentlichkeit
bringen.
{...}"
Am 11. April erreicht die DFA die Meldung, daß der größte französische CB-Funkverband, die
"Federation Francaise de la Citizen Band Libre (FFCBL)", der ECBF Enrico Campagnoli's beigetreten ist.
Die DFA e.V.
berichtet ebenso darüber wie das "
FM-Funkmagazin":
"{...}
Die F.F.C.B.L. wurde im Jahre 1982
gegründet. Sie umfasst derzeit nach eigenen Angaben 67 Mitgliedsvereinigungen.
Präsident des Vereins ist André Antonio ("Tonton
12").
Weitere Informationen zur F.F.C.B.L. sind im
Internet (in französischer Sprache) unter
http://ffcbl.celeonet.fr/
zu finden.
{...}"
"ECBF-Markenanmeldung, die vierte...",
meldet das "
FM-Funkmagazin":
"{...}
Die "ECBF Brüssel"
hat am 27. April 2007 eine weitere Markenanmeldung eines ECBF-Logos
bei der europäischen Registrierungsstelle für Marken und
Geschmacksmuster vorgenommen. Die jüngste Anmeldung erfolgte
durch dasselbe spanische Büro, das bereits im März vergangenen
Jahres ein Logo für die "ECBF Brüssel" angemeldet
hatte.
{...}
Damit liegen bei der Behörde mittlerweile
vier Marken-Anmeldungen eines ECBF-Logos vor: Zweimal als Bildmarke
der "ECBF-Brüssel" und zweimal als Wortmarke der
"ECBF Warschau". Alle diese Anmeldungen sind noch nicht
abgeschlossen.
Unabhängig von den Marken-Anmeldungen gibt
es noch eine Eintragung des ECBF-Logos als europäisches Geschmacksmuster
der "ECBF Warschau". Gegen diese Eintragung hat die "ECBF
Brüssel" eigenen Angaben zufolge Widerspruch erhoben.
{...}"
Die "
Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." bekommt unangenehme Post.
Das "
FM-Funkmagazin"
berichtet darüber:
"ECBF-Logo: Einstweilige Verfügung gegen die DFA
Die "ECBF Brüssel" hat am 10. Mai
2007 beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung
gegen die Deutsche Funk-Allianz (DFA) erwirkt. Dies berichtet die
DCBO.
Mit der einstweiligen Verfügung wird der DFA
untersagt, auf ihrer Homepage das Logo der ECBF mit dem Zusatz "Mitglied
der" zu benutzen. Bei Zuwiderhandlung droht der DFA ein Ordnungsgeld
bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Der Streitwert beträgt
25.000 Euro. Die Kosten des Verfahrens wurden der DFA auferlegt.
Die DFA hat das ECBF-Logo sowie den beanstandeten
Zusatz inzwischen von ihrer Homepage entfernt. Einer vorherigen
Aufforderung, das Logo freiwillig zu entfernen, war die DFA nicht
nachgekommen."
Juni 2007:
Die einstweilige Verfügung gegen die "
Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." wird aufgehoben. "
CB-Radio" veröffentlicht
einen Artikel mit der Ãœberschrift
"Gericht durchschaute ECBF-Schwindel"
Dort heißt es weiter:
"{...}
Diese mündliche Verhandlung
fand am 28. Juni 2007 mit Terminbeginn 13:15 Uhr im Saal 235 des
Landgerichts Köln statt. Anwesend für die Antrag stellende
(französische) ECBF waren deren Rechtsanwalt Obermüller
und Generalsekretär Edgard Rosello mit einem Dolmetscher. Der
Präsident dieser ECBF fehlte unentschuldigt.
Die dem Antrag widersprechende DFA e.V. wurde repräsentiert durch deren
Verbandsanwalt Gornickel und Ehrenbeirat Mathias Czaja, welcher
auch gleichzeitig Vize-Präsident der (italienischen) ECBF ist.
{...}
Der Vorsitzende Richter der 30. Kammer erklärte
nach dem Verlassen des Raumes vom Zeugen Rosello und seines Dolmetschers
den Prozeßbeteiligten die Sicht der Kammer, die sich aufgrund
der bisherigen Beweislast ergebe. Demzufolge neige das Gericht eher
zu der Ãœberzeugung, daß die von Enrico Campagnoli
geführte ECBF mehr Anerkennung hinsichtlich ihrer Rechtsfähigkeit
besässe, als jene ECBF, welche von Löchter vertreten sei.
Doch diese Frage könne das Gericht nicht wissen und brauche
dies auch nicht zu entscheiden. Das Gericht wisse jetzt nicht, welche
die richtige ECBF sei. Dies müssen einem Hauptsacheverfahren
vorbehalten sein.
Jedenfalls sei von der Antrag stellenden ECBF 'viel
verschwiegen' worden. Die einstweilige Verfügung 'wäre
nie erlassen worden, wenn die Umstände bekannt gewesen wären',
betonte der Vorsitzende Richter wörtlich. Eine Dringlichkeit
habe zudem auch nie für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
bestanden.
Nach dieser Erörterung bat der Anwalt der
Antrag stellenden ECBF um eine Unterbrechung der Verhandlung, weil
er zunächst mit dem ausserhalb des Raumes auf seinen Aufruf
als Zeuge wartenden Edgard Rosello Rücksprache halten wolle.
Die Kammer unterbrach daraufhin die mündliche Verhandlung.
Die Verhandlung wurde nach ca. 10 Minuten fortgesetzt.
Aufgrund der Umstände wurde nun der Antrag der (französischen)
ECBF zurückgezogen. Diesem stimmte die DFA zu. Daraufhin erging
Gerichtsbeschluss, daß 'nach Erörterung der Antrag
zurückgenommen sei und die DFA dem zugestimmt habe. Somit besteht
für die DFA e.V. und deren angeschlossenen Vereinigungen die
berechtigte Nutzung des der (italienischen) ECBF unter der Präsidentschaft
von Enrico Campagnoli rechtmäßig vom Europäischen
Harmonisierungsamt eingetragene 'ECBF-Logo'. Auch
die Homepage von Ingo Koch mit dessen 'eQSO-Server'
kann demzufolge auch weiterhin dieses Logo der – rechtmäßigen
– ECBF vorzeigen. Diese Nutzungsberechtigung zieht jedoch
nicht den DAKfCBNF e.V. ein, da dieser wegen seines vor einigen
Jahren erklärten Austritts aus der ECBF sich selbst als unbefugt
klassifiziert hat.
Mit einem finanziellen Aufwand von ca. 8.000 Euro
konnten durch dieses Verfahren bei einem Streitwert von 25.000 Euro
trefflich gut Sponsorengelder der Firma "President" schwungvoll
in den Sand gesetzt werden, spotteten schon einige CB-Funker, die
diese Angelegenheit im Auge hatten.
{...}"
Das "
FM-Funkmagazin"
berichtete etwas weniger ausführlich:
"{...}
Die 31. Kammer des Landgerichts
Köln hat am 28. Juni 2007 eine einstweilige Verfügung,
die von der "ECBF Frankreich" gegen die Deutsche Funk-Allianz
(DFA) erwirkt worden war, aufgehoben.
Mit dieser einstweiligen
Verfügung wurde es der DFA seinerzeit untersagt, auf ihrer
Homepage das Logo der ECBF zu benutzen und sich dort als Mitglied
dieser Vereinigung zu bezeichnen (das Funkmagazin berichtete).
Nach Angaben eines Prozessbeobachters führte das Gericht
u.a. aus, dass keine Eilbedürftigkeit für den Erlass der
einstweiligen Verfügung zu erkennen sei. Außerdem sei
das Gericht der Auffassung gewesen, dass Markenrechtsstreitigkeiten
unter den beiden ECBF-Gruppierungen selbst ausgetragen werden sollten
- es solle keinen "Stellvertreterkrieg" auf dem Rücken
der DFA geben. Darüber hinaus legte die DFA ein Dokument vor,
aus dem hervorging, dass die ECBF von Enrico Campagnoli schon im
Jahre 1978 in Italien eingetragen wurde.
Daraufhin erklärte
der Anwalt der "ECBF Frankreich", dass er seinen Antrag
auf Erlass der einstweiligen Verfügung zururücknehme.
Der Anwalt hatte schon im vorhergehenden Schriftwechsel eingeräumt,
dass der Generalsekretär der "ECBF Frankreich", Edgard
Rosello, nicht klageberechtigt sei. (Anmerkung: Edgard Rosello hatte
seinerzeit die einstweilige Verfügung beantragt.)
Das Gericht ließ erkennen, dass es die einstweilige Verfügung
gar nicht erst erlassen hätte, wenn ihm vorher alle Umstände
bekannt gewesen wären.
Die Kosten des Verfahrens wurden
der "ECBF Frankreich" auferlegt."
Noch am selben Tage erscheint das ECBF-Logo mit der OAMI-Nr. 000643309-0001 wieder auf der Internetseite der "
Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V."
Juli 2007:
Enrico Campagnoli lässt nicht locker. Er legt der OAMI einen Tätigkeitsbericht vor.
Die DFA e.V.
berichtet darüber:
"05.07.2007 Enrico Campagnoli legt dem
"Harmonisierungsamt für den Binnemarkt (OAMI)" Tätigkeitsbericht
vor.
Kassel/ Mailand(Italien) (HaWe/ Ho) *
Am
vergangenen Donnerstag den 28 06.2007 wurde der Vorstand und die
Pressestelle der "Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V." vom
Präsidenten der ECBF "Warschau" Enrico Campagnoli
über ein Schreiben an das europäische Markenharminisierungsamt
OAMI unterrichtet.
In dem 12seitigen englischsprachigen
Anschreiben berichtet Enrico Campagnoli über die Tätigkeiten
der ECBF seit 1975.
Dem Schreiben beigefügt sind zudem
über 60 Anlagedokumente (insgesamt 149 Seiten), welche die
Rechtmäßigkeit der ECBF "Warschau" untermauern.
Dieses Anschreiben kann auf der Internetseite der
ECBF
"Warschau" ( http://www.europeancbfederation.eu/ )
unter der Üœberschrift "Why the Europen Citizen Band Federation founded 1976 is under Italian law?"
nachgelesen werden.
Ausserdem wurde bekannt, dass Enrico Campagnoli
am 16.01.2007 einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mailand
gegen die ECBF "Brüssel" gestellt hat.
Da das Ermittlungsverfahren noch läuft, können Einzelheiten noch
nicht bekannt gegeben werden."
Das Protokoll der mündlichen Verhandlung ECBF (Brüssel)
./. DFA e.V. der 31. Kammer des Landgerichts Köln vom 28. Juni
2007 wird von "
CB-Radio" veröffentlicht.
Dort heißt es:
"{...}
Nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie einer Sitzungsunterbrechung erklärte Rechtsanwalt
Obermüller, dass er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück nehme.
Auf Antrag von Rechtsanwalt Gornickel beschlossen und verkündet:
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt, nachdem er seinen Verfügungantrag zurückgenommen hat.
{...}"
Mit der Frage:
"Gericht betrogen und getäuscht?"
beschäftigt sich "
CB-Radio" in einem
weiteren Beitrag welcher Bezug zur einstweiligen Verfügung der ECBF
"Brüssel" gegenüber der DFA e.V. hat.
"
CB-Radio" schreibt weiter:
"{...}
Mit Prozessbetrug wollten unrechtsfähige
Titelträger der illegalen (Brüsseler) ECBF ein (deutsches)
Gericht zur Bestätigung ihrer Existenz mißbrauchen. ECBF-Logo
steht wegen einer amtlichen Eintragung der rechtsmässigen ECBF
(Präsident E. Campagnoli/Italien) zu.
Nicht nur, daß die Ansprüche des Herrn Generalsekretärs der (illegalen)
ECBF durch die Gerichtsverhandlung mittels Zurückziehung des
Antrages erledigt wurden (weil dieser überhaupt nicht klagebefugt
gewesen ist), sondern daß von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren
gegen Edgard Rosello sowie gegen Dieter Löchter wegen Prozessbetrug
eingeleitet und eröffnet wurden, unterstreicht die Brisanz
jener Rechtsangelegenheit. Damit verdeutlichen sich die vom nicht
rechtsfähigen Funkmagazin und von der ebenfalls nicht rechtsfähigen
DCBO öffentlich verbreiteten 'Sachkunde' als
bodenloser Budenzauber.
Im Gegensatz zu der Berichterstattung
bei 'CB-Radio' wurde beim 'Funkmagazin'
davon berichtet, die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln
habe 'am 28. Juni 2007 eine einstweilige Verfügung,
die von der 'ECBF Frankreich' gegen die Deutsche
Funk-Allianz (DFA) erwirkt worden war, aufgehoben.' Die
mit dieser Formulierung versuchte Erlangung einer Ãœberzeugung,
dass damit das Gericht eine Urteilsentscheidung getroffen habe,
trifft allerdings nicht zu. Durch die Rücknahme des Antrages
auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sich die zunächst
im Vorfeld des Verfahrens aufgrund einer - in Betrugsabsicht vorgeschobenen
- Eilbedürftigkeit (welche jedoch als Grundlage zu einem Prozessbetrug
gebildet wurde) erlassene Gerichtsverfügung erledigt.
{...}
Edgard Rosello war im Hinblick auf die ledigliche 'Pro forma-Satzung'
überhaupt nicht berechtigt, für die (Brüsseler) ECBF
zu klagen, weil die Aussenvertretung nach Artikel 14 des ECBF-Statuts
nur durch den Präsidenten erfolgen darf.
{...}"
Oktober 2007:
Und wieder ist es das Internetmagazin "
CB-Radio" welches
eine Schlagzeile über die ECBF "Brüssel" bringt:
" Zwangsvollstreckung bei (Brüsseler) ECBF
Geschrieben von Joachim Hauber
Monday, 22. October
2007
Wegen Nichtzahlen der Kosten aus dem gegen die DFA angestrengten,
aber unterlegenen Prozess vor den Landgericht Köln stehen Maßnahmen
zur Zwangsvollstreckung bei der (Brüsseler) ECBF an.
Die von Dieter Eugen Löchter als angeblicher Präsident
geführte (Brüsseler) ECBF hat bis zum 9. Oktober 2007
immer noch nicht die Verbindlichkeiten aus dem selbst angestrengten
Prozess gegen die DFA e.V. um die angebliche unberechtigte Nutzung
des ECBF-Logos beglichen.
{...}
Vollstreckbare Ausfertigung
31 O 326/07
L a n d g e r i c h t K ö l n
Kostenfestsetzungsbeschluss
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
der European Citizen´s Band Federation (ECBF), vertreten
durch deren Generalsekretär
Herrn Edgard Rosello, rue Salvador
Allende, 64000 Pau, Frankreich,
Antragstellerin,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Krechel u.a., Adenauerallee 115,
53113 Bonn,
1321/07H34
g e g e n
die Deutsche Funk-Allianz
e.V., vertreten durch deren Vorstand, dieser vertr. d. d..
Vorsitzenden
Herrn Harld Wetsermann, Helmholtzstr. 11, 34127 Kassel,
Antragsgegnerin
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gornickel u.
a., Bühlstr. 24,
37073 Göttingen, 23282
sind
auf Grund des Beschlusses der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln
vom 28.06.2007
von der Antragstellerin 2.334,78 EUR (
zweitausenddreihundertvierunddreißig EUR und achtundsiebzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 30.06.2007 an die Antragsgegnerin zu erstatten.
Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist beigefügt. Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar.
{...}"
Januar 2008:
Das neue Jahr fängt nicht gut an. Eine weitere Niederlage der ECBF "Brüssel":
Das
"FM-Funkmagazin"
meldet am 12. Januar:
"{...}
Das europäische Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (HABM) hat die Eintragung eines ECBF-Logos
der "ECBF Brüssel" als europäische Gemeinschaftsmarke
abgewiesen.
{...}"
März 2008:
Auf der
Frühjahrsparlamentsvollversammlung der "
Deutschen Funk-Allianz (DFA) e.V." am 8. März informierte
Mathias Czaya...
Das vom europäischem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im Januar abgelehnte Logo der ECBF "Brüssel" ist, leicht abgewandelt, erneut eingereicht worden.
Das "
FM-Funkmagazin"
schreibt dazu:
"{...}
Das europäische Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (HABM) hat am 10. März 2008 die Anmeldung
eines Logos der "ECBF Brüssel" als europäische
Gemeinschaftsmarke im sogenannten "Blatt für Gemeinschaftsmarken"
veröffentlicht.
Bei dem veröffentlichten Logo
handelt es sich um eine modifizierte Version des "alten"
Logos, bei der lediglich der "Europa-Sternenkranz" entfernt
und die Zeile "Users' non profit non governmental organization"
hinzugefügt wurde. Die Veröffentlichung der Anmeldung
des "alten" Logos war vom europäischen Harmonisierungsamt
am 7. Januar 2008 abgelehnt worden.
Bereits im 16. Oktober
2006 und 23. Februar 2007 waren Anmeldungen von zwei Logos der "ECBF
Warschau" im "Blatt für Gemeinschaftsmarken"
veröffentlicht worden. Gegen diese Anmeldungen hatte die "ECBF
Brüssel" am 17. Januar 2007 und am 29. März 2007
Widerspruch eingelegt. Diese Widerspruchsverfahren sind vom europäischen
Harmonisierungsamt noch nicht entschieden worden.
{...}"
Mai 2008:
"Streit um ECBF-Logos geht weiter..."
betitelt das "
FM-Funkmagazin"
einen Bericht am 26. Mai. Dort heißt es weiter:
"{...}
Am 22. Mai 2008 hat die "ECBF
Warschau" Widerspruch gegen die Anmeldung eines Logos der "ECBF
Brüssel" als Markenzeichen beim europäischen Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (HABM) erhoben. Damit geht der Streit um
Eintragungen von Logos der ECBF in eine neue Runde.
Die "ECBF Brüssel" hatte ihrereits bereits im Januar
und März 2007 zwei Widerspruchsverfahren gegen Logo-Anmeldungen
der "ECBF Warschau" veranlasst. Eine weitere Anmeldung
eines Logos der "ECBF Brüssel" war im Januar 2008
vom Harmonisierungsamt abgewiesen worden.
Unabhängig davon läuft seit Mai 2007 ein Nichtigkeitsverfahren gegen die
Eintragung eines ECBF-Logos der "ECBF Warschau" als europäisches
"Geschmacksmuster".
{...}"
Oktober 2008:
Neigen sich die Streitigkeiten um das ECBF-Logo nun dem Ende?
"
CB-Radio"
berichtet am 18. Oktober wie folgt:
"
(Brüsseler) ECBF wieder ein Verfahren kostenpflichtig verloren
Geschrieben von Direktor Achim
Hansen und Redakteur Dr. Bruno Hettenbach
Saturday,
18. October 2008
Das gegen die (Warschauer) ECBF wegen
dessen angemeldeten ECBF-Logo von der (Brüsseler) ECBF angestrengte
Annulierungsverfahren wurde vom Markenrechtsamt in Alicante (OAMI)
kostenpflichtig zurückgewiesen. Die DFA wurde vom Rechteinhaber
mit der Ermächtigung zum Führen rechtlicher Schritte im
nationalen Rahmen ausgestattet.
Das von ECBF-Präsident
Enrice Campagnoli beim europäischen Markenrechtsamt im spanischen
Alicante angemeldete Logo ist der von ihm geleiteten
'Europäischen CB-Förderation' (ECBF)
mit dem Recht zur einzigen Verwendung zugesprochen worden. Die Annulierung,
welche von der – konkurrierenden und von Dieter Löchter
als Präsident geleiteteten – (Brüsseler) ECBF
beantragt worden war, ist kostenpflichtig zurückgewiesen worden.
Dies geht aus einem
Informationskommentar
des Präsidenten des französischen CB-Verband F.F.C.B.L-SER,
Andre Antonio vom 16. Oktober 2008 hervor.
Verfahrensvertreter
der (illegalen 'Brüsseler') ECBF im Annulierungsverfahrens
war Edgard Rosello, dem nunmehr auch diese Kosten - wie ebenso die
Kosten aus dem gegen die DFA unberechtigt geführten Prozess
vor dem Landgericht Köln (
CB-Radio
berichtete am 15. September 2007) - auferlegt wurde.
In einer Mitteilung an Andre Antonio begrüsste Enrico Campagnoli
die Entscheidung des Markenrechtsamtes. Demnach darf niemand ohne
seine Genehmigung das unter der Nummer 000643-309 amtlich registrierte
Logo nutzen. Den in seiner ECBF beigetretenen, nationalen Mitgliedsvereinigungen
ist die Ermächtigung übertragen, gegen unberechtigte Nutzungen
jenes geschützten Logos durch andere Vereinigungen, Organisationen
oder natürliche Personen im betreffenden Land in seiner Vertretung
rechtlich vorzugehen und gegebenfalls zu klagen.
{...}
Als Mitglied der (Warschauer) ECBF stehe der DFA e.V. eine Klagbefugnis
zu, von der nach gefasster Beschlußfindung im Vorstand gegen
einen unberechtigten Verwender des entsprechenden Logos Gebrauch
gemacht werden wird, machte Harald Westermann unmißverständlich
deutlich. Besonders im Hinblick, mit welchen unrechtmässigen
Maßnahmen ständig die CB-Basis falsch unterrichtet und
die DFA zu diffamieren versucht wurde, werde die in Mißkredit
zu bringen versuchte DFA nunmehr gegen die tatsächlichen Täter
zum Gegenschlag ausholen. Harald Westermann kündigte an:
'Dann
wird sich spätestens mit einem Gerichtsentscheid feststellen
lassen, wer die CB-Funker ständig belogen und unter Verwendung
von Betrugsmaßnahmen mißbraucht hat!' Fast
im gleichen Atemzug gab Westermann ironisch zu bedenken:
"Nun
wird sich hoffentlich bald herausstellen, welche Organisationskasse
die bessere Ausdauer für eintretende Verfahrenskosten hat."
{...}"
Auch das "
FM-Funkmagazin"
nimmt das Thema auf:
"
ECBF-Logo: Widerspruch gegen Eintragung
als Geschmacksmuster abgewiesen
Das europäische
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat am 1.10.2008 den Widerspruch
der "
ECBF Brüssel" gegen die Eintragung
eines ECBF-Logos der "
ECBF Warschau" als europäisches Geschmacksmuster abgewiesen.
Dies geht aus einem Bescheid der Behörde hervor, den der Präsident
der "ECBF Warschau", Enrico Campagnoli, auf der Homepage
seines Vereins
veröffentlicht hat.
Im Dezember 2006 hatte die "ECBF Warschau"
die Eintragung des ECBF-Logos als europäisches "Geschmacksmuster"
beantragt. Die Eintragung erfolgte im selben Monat. Gegen diese
Eintragung hatte die "ECBF Brüssel" Widerspruch erhoben
und beantragt, die Eintragung als nichtig zu erklären. Dies
wurde jetzt abgelehnt.
Der Begriff "
Geschmacksmuster"
stammt aus dem gewerblichen Rechtsschutz. Er bezieht sich im Wesentlichen
auf die (zu schützende) äußere Erscheinungsform
eines Erzeugnisses - nicht jedoch auf mögliche marken- oder
namensrechtliche Aspekte.
Unabhängig von dieser Entscheidung
laufen beim europäischen Harmonisierungsamt seit längerer
Zeit drei Verfahren (zwei der "ECBF Warschau" und eines
der "ECBF Brüssel") zur Anmeldung von ECBF-Logos
als europäische Gemeinschaftsmarke. In allen drei Fällen
hatte jeweils die Gegenseite Widerspruch gegen die Anmeldung erhoben.
Diese drei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen (das Funkmagazin
berichtete mehrfach).
Der Original-Wortlaut der Entscheidung des europäischen
Harmonisierungsamtes kann auf der Homepage der "ECBF Warschau"
unter
http://tinyurl.com/6elsa6
heruntergeladen werden (derzeit leider nur in italienischer Sprache).
Die "ECBF Brüssel" kann gegen die Entscheidung der
Behörde innerhalb von zwei Monaten Beschwerde einlegen.
- wolf -
Update vom 19.10.2008:
Inzwischen liegt dem Funkmagazin die Stellungnahme eines unabhängigen, italienisch
sprechenden Rechtsanwalts vor, in der dieser wesentliche Gründe
der Entscheidung kurz erläutert. Darin heißt es u.a.,
dass das europäische Harmonisierungsamt es als bewiesen ansehe,
dass die "ECBF Warschau" das Logo schon vor der Eintragung
benutzt habe. Eine Austragung käme nur in Betracht, wenn die
"ECBF Brüssel" ein besseres Recht nachweisen würde.
Es sei ein Zertifikat vorgelegt worden, das sich aber nur auf französisches
Copyright beziehe und im übrigen nicht die "ECBF Brüssel"
als Rechteinhaber ausweise. Die "ECBF Warschau" habe eine
eidesstattliche Erklärung vorgelegt, die eine Erklärung
von Franco Panchi enthalte, der erklärt, der Schöpfer
des Logos zu sein.
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