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"Demonstration/ Kundgebung * Kein Nazi
in den Rat * "
30.10.2009
Schon von weitem hörte man am vergangenen Samstag bereits
gegen 13.15 Uhr den Schlagzeuger der Rock-Musik-Band "Headache in then
Autopgraphe" sich warm spielen.
Anlaß war die von Bernd Behnscheidt, Martin Sander und Mathias Wagner
organisierte Kundgebung "Kein Nazi in den Rat".
Unter dieser Bezeichnung haben sich seit dem Frühjahr viele Lüdenscheider
Parteien, Vereine und Institutionen (s. Grafik/ Link rechts)
zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen.
Am 8. Mai 2009 begann die Kampange.
Dazu schrieben die Initiatoren auf ihrer Webseite:
8.
Mai 1945 - 8. Mai 2009 Am 8, Mai 1945, vor 64 Jahren, wurden Deutschland und Europa von Krieg und Faschismus befreit. Das nationalsozialistische Regime war verschwunden. Nicht aber verschwunden war der Geist, das Gedankengut und der unbedingte Wille, diesem wieder Geltung zu verschaffen. Und er besteht fort bis zum heutigen Tage. Aktuelle Verfassungsschutzberichte attestieren einen Zuwachs und vor allem die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft neofaschistischer Gruppen. Im sogenannten Superwahljahr streben Neonazis bei allen anstehenden Entscheidungen nach Mandaten. Einerseits nutzen sie die parlamentarische Plattform zur Verbreitung und Etablierung ihrer menschenverachtenden Gesinnung, andererseits nutzen sie dadurch Steuergelder, um ihre Propaganda zu finanzieren. Bereits jede Stimme bringt Steuergelder in ihre Kassen. Wir nehmen den 8. Mai, den Tag der Befreiung, zum Anlass für den offiziellen Start einer Kampagne gegen den Einzug neonazistischer und rassistischer Parteien in unsere Parlamente und Vertretungen. Mit der Forderung "In Stadt, Land und Staat kein Nazi in den Rat!" streben wir die Bildung eines breiten Unterstützerkreises an. Sichtbares Zeichen der gemeinsamen Haltung gegen neofaschistische, rechtsextremistische Gesinnung und Organisationen soll das Banner mit der gleichlautenden Forderung sein. Wir wünschen uns, dass dieses Zeichen während der anstehenden Wahlkämpfe das Stadtbild prägt, die unterstützenden Parteien und Organisationen es - versehen mit ihren eigenen oder vielen weiteren Logos - bei Aktivitäten, Veranstaltungen und Infoständen nutzen. Als besonderen Ausdruck der gemeinsam getragenen Forderung könnte das Banner dienen, auf dem hinter den Logos oder Symbolen der Unterstützer die abgebildeten Neonazis verschwinden. Bereits Ende Januar setzten weit über 100 Bürgerinnen und Bürger verschiedenster Organisationen und Parteien ein deutliches Zeichen beim sogenannten Neujahrsempfang der NPD im Kreishaus. An diesen großen Erfolg werden wir mit der Kampagne "In Stadt und Land und Staat kein Nazi in den Rat!" anknüpfen. |
Nun hat es, zu den Kommunalwahlen in NRW, doch die NPD geschafft, einen Sitz
im Lüdenscheider Rat zu bekommen.
Die "Westfälische Rundschau" berichtete am 9.9.2009 in der Lüdenscheider Ausgabe
kritisch:
Sechs Stimmen entschieden Lüdenscheid. Eigentlich ist die Rechnung einfach: Hätte die NPD bei der Kommunalwahl Ende August auch nur sechs Stimmen weniger bekommen, wäre sie wohl nicht mit einem Sitz im frisch gewählten Rat der Stadt gelandet {...} So nun reichen die 264 Stimmen laut amtlichem Endergebnis für NDP-Vertreter Stephan Haase. Er war bereits 2004 für die Republikaner angetreten, hatte den Einzug damals aber nur knapp verpasst. Schwerer hätte es die NPD wohl auch gehabt, hätte sie
das Lüdenscheider Rentner-Ehepaar Kühnel nicht dazu bewegt,
mit ihren Unterschriften den eigenen Kandidaturen für die NPD
zuzustimmen das behaupten jedenfalls kritische Lüdenscheider.
Die Eheleute hatten sich davon distanziert, für die NPD zu
kandidieren. Bei der Wahl bekamen beide insgesamt 31 Stimmen. Ohne
die Kühnels, so die Kritiker, hätte die NPD in den Wahlbezirken
2 (Honsel) und 8 (Nördliche Altstadt/Bahnhof) womöglich
keine Kandidaten aufstellen können. |
So trafen sich über 400 überwiegend junge Menschen, - die meisten
aus den drei hiesigen Gymnasien - am 30.10. auf dem Lüdenscheider Sternplatz
gegenüber dem Rathaus um lautstark gegen den Einzug der NPD in den Stadtrat
zu demonstrieren.
Anwesend waren aber nicht nur die Jugendlichen, sondern auch leitende Angestellte
der Stadtverwaltung, Politiker und Stadträte der Parteien "SPD",
"CDU", "FDP", "Die Grünen", "Die Linken",
"Lüdenscheider Liste" sowie deren Jugendorganisationen.
Auch Gewerkschaftler, Mitglieder der katholischen und evangelischen Gemeinden
in Lüdenscheid, sowie die beiden frisch gewählten Bundestagsabgeordneten
Petra Crone (SPD) und Matthias Heider (CDU) fielen in die Sprechchöre mit
ein.
Der alte und neue Bürgermeister Dieter Dzewas (SPD) ließ es sich
nicht nehmen und gratulierte in einem spontanen nicht eingeplanten Grußwort
den Teilnehmern dazu, "ein Zeichen zu setzen für Toleranz und Vielfalt,
gegen Einfalt und Dummheit" (so die "Westfälische Rundschau" in ihrer Lokalausgabe
am 31.10.2009).
Nach der Kundgebung wurde die konstituierende Sitzung des Stadtrates vor den
recht gut besetzen Besucherstühlen im Ratssaal einberufen. Es sind insgesamt
51 Lokalpolitiker im Rat vertreten.
Beim anschließenden Fototermin verweigerte CDU-Ratsherr Hansjürgen
Wakup die Teilnahme: Er lasse sich weder mit Links- noch mit Rechtsextremisten
auf einem Foto ablichten.
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(Foto-Copyright ©: DQB656)
"Westfälischen Rundschau"
und der
"Lüdenscheider
Nachrichten"
veröffentlicht.